Flugbeschränkungsgebiet am 13.05.2015‏

Bekanntmachung

über die vorübergehende Festlegung eines Gebietes mit Flugbeschränkungen in Kiel

vom 05. Mai 2015

Auf Grund des § 11 Absatz 1 der Luftverkehrs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBI. l S. 580), zuletzt geändert durch Artikel 11 Nummer 20 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424), wird in dem Fluginformationsgebiet Bremen für den Schutz des Luftraums anlässlich des Staatsbesuchs des Präsidenten des Staates Israel in Kiel Folgendes festgelegt:

Gebiet mit Flugbeschränkungen „ED-R Kiel“

1.Räumliche Ausdehnung
Kreis mit einem Radius von 3 NM um 54 18 38 N 010 07 58 O.

2.Vertikale Begrenzung
GND – FL100.

3. Aktivierungszeiten
Am 13.05.2015 von 06:30 Uhr UTC bis 15:30 Uhr UTC.

An diesem Tag können hiervon abweichende Aktivierungszeiten nach Maßgabe der Polizei Schleswig-Holstein durch die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH bekanntgegeben werden.

4. Art der Flugbeschränkungen
In dem vorstehend beschriebenen Gebiete sind alle Flüge sowie der Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen untersagt.

Von den Flugbeschränkungen ausgenommen sind Flüge der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Polizeien der Länder oder Flüge im Auftrag der Polizei, Flüge im Rettungs- und Katastrophenschutzeinsatz, Flüge nach Instrumentenflugregeln sowie Flüge nach Freigabe des Polizeiführers.

Weiterhin ausgenommen von den Flugbeschränkungen sind Flüge von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen außerhalb des Gebiets, das durch folgende Straßenzüge und Wasserflächen umschlossen wird:

Nördliche Begrenzung

− Johann-Fleck-Straße
− Torfmoorkamp
− Steenbeeker Weg
− Elendsredder
− Mercatorstraße
− Kiellinie bis südliche Begrenzung Marinestützpunkt
− Südliche Begrenzung Marinestützpunkt
− Verbindungslinie vom östlichen Punkt des Marinestützpunkts zum westlichen Punkt des Ostuferhafens
− Schwentine

Östliche Begrenzung
− – B 502 Ostring

Südliche Begrenzung
− – B 76 Theodor-Heuss-Ring

Westliche Begrenzung
− – B 76 Olaf-Palme-Damm bis Eckernförder Straße
− – Eckernförder Straße bis Johann-Fleck-Straße

Alle berechtigten Ein-, Aus-, oder Durchflüge sind bei Flügen nach Sichtflugregeln auf der

Frequenz 130,800 MHz (Police Info) anzumelden. Während des Aufenthaltes im Flugbeschränkungsgebiet ist eine dauernde Hörbereitschaft auf der Frequenz 130,800 MHz (Police Info) aufrechtzuerhalten.

  1. Zuwiderhandlungen

Zuwiderhandlungen gegen die vorstehend angeordneten Flugbeschränkungen werden nach § 62 des Luftverkehrsgesetzes strafrechtlich verfolgt.

  1. Sofortige Vollziehung

Die sofortige Vollziehung dieser Festlegung wird gemäß §80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, da ohne sie die Sicherheit des Staatsgastes vor Gefahren aus der Luft nicht gewährleistet werden kann.

  1. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Festlegung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7,10557 Berlin, schriftlich oder zur Niederschrift des

Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Bonn, den 05. Mai 2015

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

LF17/6163.2/6

Im Auftrag

Ralf Pau

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